Vereinssatzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „fairvereinen“.

  2. Er soll ins Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz e.V. führen.

  3. Der Verein hat seinen Sitz in Lübeck.

  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.

  2. Der Zweck des Vereins umfasst die Förderung von behinderten, alten und kranken Menschen sowie Personen, die infolge ihres Zustandes oder einer Notlage auf Hilfe anderer angewiesen sind, der Toleranz und Gleichstellung behinderter Menschen und des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke. Des weiteren unterstützt der Verein die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens und der Wahrung des Grundgesetzes.

    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

      1. die Beschaffung und den Verleih von ärztlich verordneten Hilfsmitteln und Behelfsmitteln, bis diese von der Krankenkasse genehmigt werden, infolge dessen Unterstützung zur Ausweitung des Bereiches der Mobilität und damit des selbstbestimmten Lebens.

      2. Informationsveranstaltungen und Beratungsgespräche zu Themen wie Krankheit und Behinderung, Antragsstellung bei Behörden, den Umgang mit Kranken- und Pflege- kassen, die Umsetzung und Möglichkeiten der häuslichen Pflege.

      3. Themenabende zur Unterstützung im Umgang mit der eigenen Krankheit oder Behinderung, der Bewältigung sozialpolitischer Hürden, dem Nutzen des Internets, der Hilfe zur Selbsthilfe, dem Umgang mit Krankheit oder Behinderung in der Familie.

      4. Projekte zur Förderung des Miteinanders von Behinderten und Nichtbehinderten, der Selbsthilfe bei Erkrankung oder Behinderung sowie des selbstbestimmten Lebens.

      5. Aufklärung, Aufrufe, Unterschriftenaktionen, Petitionen, Infostände.

      6. den Aufbau eines sozialen Netzwerkes.

      7. die Zusammenarbeit mit anderen Selbsthilfeorganisationen, Behörden, der Medien und anderen Organisationen und Vereinen zur Förderung der Inklusion.

  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  4. Zugeflossene Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind, begünstigt werden.

  5. Der Verein ist nicht parteigebunden, außerdem ethnisch sowie konfessionell neutral.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Ordentliches oder förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die der Hilfe des Vereins bedarf, den Verein finanziell fördern oder über den Mitgliedsbeitrag hinaus unterstützen möchte und sich zu den Zielen des Vereins bekennt.

  2. Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag. Aufnahmeanträge minderjähriger Personen bedürfen der schriftlichen Einwilligung eines Erziehungs- berechtigten.

  3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Der Vorstand kann den Aufnahmeantrag ohne Begründung ablehnen. Dann entscheidet die Mitgliederversammlung unter Einbeziehung der Ablehnungsgründe über eine Aufnahme.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet

    1. bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss,

    2. bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss, Auflösung oder Erlöschung.

  2. Bei Tod, Auflösung oder Erlöschung endet die Mitgliedschaft sofort.

  3. Der Austritt ist schriftlich dem Vorstand gegenüber zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Anfang eines Monats erklärt werden.

  4. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

    1. schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder wiederholt erheblich gegen die Satzung verstoßen hat.

    2. trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist.

    3. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dieser hat dem Mitglied vor seiner Ent- scheidung Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu dem Sachverhalt zu äußern. Hierzu ist das Mitglied mit einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Ent- scheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Dem Mitglied ist Gelegen- heit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann über das Mehrheitsrecht.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht

    1. bei der Unterstützung des Vereins mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen,

    2. auf gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung,

    3. die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen,

    4. auf Auskunftserteilung und Einsicht in die Bücher und Urkunden, wenn berechtigte Gründe vorliegen.

  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet,

    1. die Interessen des Vereins zu unterstützen,

    2. die festgesetzten Beiträge regelmäßig und fristgerecht zu leisten,

    3. die vom Verein zur Verfügung gestellten Hilfs- und Behelfsmittel mit Sorgfalt zu behandeln und nicht fahrlässig zu handeln. Des weiteren gelten die Konditionen des Leihvertrages des Vereins.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Jedes Mitglied hat einen halbjährlich oder jährlich im voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

    1. Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,

    2. die Ausführung und Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

    3. den Verein zu leiten und fachliche, wirtschaftliche und finanzpolitische Fragen zu entscheiden,

    4. die Geschäftsstelle zu leiten,

    5. die Hilfs- und Behelfsmittel zu verwalten,

    6. den Jahresbericht aufzustellen.

  2. Der Vorstand wird mindestens gebildet aus dem Vorsitzenden, seinem Vertreter und dem Kassenwart. Die Vereinigung der Ämter des Kassenwarts und dem des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ist zulässig. Der Vorstand muss aus mindestens drei ordentlichen Mitgliedern bestehen.

  3. Die Vertretungsmacht wird mindestens gebildet aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenführer.

  4. Die Mitglieder des Vorstands werden auf unbestimmte Zeit von der Mitgliederversammlung gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein. Die Amtszeit endet durch Beendigung der Mitgliedschaft im Verein, Rücktritt, Widerruf oder Tod. Die Bestellung kann unter Angabe eines wichtigen Grundes von der Mitgliederversammlung widerrufen werden.

  5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die einfach Mehrheit des Vorstandes anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

  6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes, zu unterschreiben.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

    1. Änderung der Satzung,

    2. Auflösung des Vereins,

    3. Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in Fällen des § 3 Nr. 4, sowie Ausschluss von Mitgliedern in Fällen § 4 Nr. 4 Punkt 2,

    4. Wahl und Widerruf des Vorstands,

    5. Wahl des Kassenprüfers,

    6. Entgegennahme des Jahresberichts, der Vorstandsberichte und der Entlastung des Vorstands,

    7. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

  2. Ist es einem Mitglied aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, persönlich an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, kann dieses einen Vertreter entsenden, der dessen Interessen vertritt. Dies muss dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe von Gründen und des Namens, der Telefonnummer und email seines Vertreters mitgeteilt werden. Die Vertretungsperson ist dann in dieser Versammlung einem ordentlichen Mitglied gleichzustellen.

  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder per email unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

  4. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.

  5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von drei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet.

  7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

  8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitgliedern per Akklamation gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.

  9. Wahlen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder per Akklamation durchgeführt. Bei Einwänden gegen die Akklamation entscheidet die geheime Wahl. Zwischen mehreren Mitgliedern mit der gleichen Stimmzahl ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

  10. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§ 10 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Die Wiederwahl ist zulässig.

  2. Der Kassenprüfer hat die Kasse inklusive der Bücher und Belege des Vereins mindestens einmal im Jahr zu prüfen und dem Vorstand schriftlich sowie der Mitgliederversammlung mündlich Bericht zu erstatten. Er beantragt bei ordnungsgemäßer Führung die Entlastung des Vorstands.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vereins und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Aktion Mensch, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

  3. Die bevorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 12 Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 23.03.2013 in Kraft.

Lübeck, den 23.März 2013