Geschäftsordnung

§ 1 Zweck der Geschäftsordnung

  1. Die Geschäftsordnung ergänzt die Vereinssatzung und beinhaltet

    1. Konditionen des Hilfs- und Behelfsmittelverleihs

    2. eine Erläuterung der Tätigkeiten und Aufgaben des Vereins

    3. den Mitgliedsbeitrag und die Zahlungsbedingungen und

    4. den Haftungsausschluss.

§ 2 Konditionen des Hilfs- und Behelfsmittelverleihs

  1. Der Verleih ist an eine Mitgliedschaft des Vereins gebunden, beginnt mit Abschluss des Leihvertrages und endet spätestens mit Vereinsaustritt oder mit dem Erhalt des beantragten Hilfsmittels von der Krankenkasse oder sonstigen Einrichtungen. Die Ausleihe ist dann innerhalb von drei Tagen an den Verein zurückzugeben.

  2. Ein Verleih von Hilfs- und Behelfsmitteln, die der Fortbewegung dienen, ist auch ohne Mitgliedschaft möglich, wenn eine Leihzeit von zwei Tagen nicht überschritten wird. Bei Kurzzeitverleih für Nichtmitglieder wird eine Leihgebühr von 10€/Tag fällig. Hilfs- und Behelfsmittel werden nur kurzzeitig verliehen, wenn der Bestand des Vereins dies zulässt. Vereinsmitglieder haben immer Vorrang.

  3. Der Verein kann vor Verleih eine Kaution verlangen. Die Höhe der Kaution richtet sich dabei nach der jeweiligen Ausleihe und dessen Wert. Nach Rückgabe der Ausleihe ist dem Leihnehmer die Kaution zurückzuerstatten. Der Verein kann die Kaution einbehalten, wenn durch grobe Fahrlässigkeit größere Schäden entstanden sind oder der Leihnehmer vor Diebstahl die Ausleihe nicht ausreichend gesichert hat und die Haftpflichtversicherung des Leihnehmers nicht für den entstandenen Schaden aufkommt.

  4. Der Leihnehmer hat das Hilfsmittel nach seinen Möglichkeiten vor äußeren Einflüssen geschützt und vor Diebstahl gesichert aufzubewahren. Er hat sorgsam mit der Ausleihe umzugehen und alle für die Ausleihe geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Über entstandene Schäden (ob durch Eigen- oder Fremdverschulden) oder Diebstahl ist der Verein umgehend zu informieren. Der Leihnehmer hat bei der zuständigen Polizeibehörde den Diebstahl anzuzeigen, wenn der Verein ihn dazu auffordert. Die Ausleihe ist in der Haftpflichtversicherung des Leihnehmers mitzuversichern oder es ist eine solche abzuschließen, sofern der Verein dazu auffordert.

  5. Es besteht kein Anspruch auf Hilfs- und Behelfsmittel. Sind mehr Nachfragen als Hilfsmittel- und Behelfsmittel vorhanden, entscheidet der Vorstand anhand der Dringlichkeit, wer diese bekommt.

  6. Es gibt eine Warteliste für Mitglieder, die nicht sofort mit Hilfs- und Behelfsmitteln versorgt werden können. Die Entscheidung des Verleihs richtet sich hier nach Wartezeit und Dringlichkeit des Mitglieds. Die Entscheidung trägt der Vorstand.

§ 3 Erläuterungen zu den Tätigkeiten und Aufgaben des Vereins

  1. Informationsveranstaltungen, Themenabende, Projekte und Workshops sind für Mitglieder kostenlos. Für Nichtmitglieder wird eine Aufwandspauschale in Spendenform erhoben. Die Veranstaltungen finden nach Möglichkeit in den Vereinsräumen statt. Speziell bei den Workshops kann es zu weiteren Kosten, wie z.B. Materialkosten, kommen. Diese sind extra zu entrichten und werden bei Veröffentlichung des Termins und bei Anmeldung bekannt gegeben. Die Anmeldung zu den Veranstaltungen muss bis drei Tage vor dem Termin erfolgen.

  2. Beratungsgespräche: Der Verein ist nicht verpflichtet Beratungsgespräche zu führen. Die Beratungsgespräche sind für Mitglieder kostenlos. Für Nichtmitglieder wird eine Aufwandspauschale in Spendenform erhoben. Die Gespräche finden in der Regel in den Vereinsräumen statt. Beratungen in häuslicher Umgebung können nur in Ausnahmefällen erfolgen und auch nur wenn die nötigen Ehrenamtler zur Verfügung stehen. Die Beratungsgespräche des Vereins umfassen nicht die Antragstellung selbst, sie ersetzen und beinhalten keine Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Unterstützung und sollen die Möglichkeiten und Anlaufstellen aufzeigen an die man sich wenden kann.

  3. Politische Aktionen: Diese umfassen Diskussionen, Aufrufe, Gesprächskreise und Veranstal-tungen verschiedener politischer Themen. Auch die Erstellung von Unterschriftenaktionen und Petitionen und das Sammeln von Unterschriften ist geplant, nicht jedoch die Bildung einer Partei.

  4. Aufbau eines sozialen Netzwerks: Auf der Website findet sich die Rubrik „helfen zu helfen“. Wer seine Hilfe anbietet oder der Gleichen sucht (z.B. Hilfe beim Einkaufen, Vorlesen, im Haushalt helfen), kann sich mit dem Verein in Kontakt setzen und dieser veröffentlicht die Suchoptionen oder Hilfsangebote anonymisiert auf der Homepage. Veröffentlicht werden folgende Angaben:

    1. Ich suche: Art und Umfang der Hilfe, zeitliche Orientierung, Art und schwere der Krankheit/Behinderung, Alter der Person sowie Postleitzahl/Wohnort/Stadtteil.

    2. Ich biete: Umfang der Hilfe, zeitliche Orientierung, Alter der Person sowie Postleitzahl/Wohnort/Stadtteil.

§ 4 Mitgliedsbeitrag, Zahlungsbedingungen

  1. Der Mindestmitgliedsbeitrag beträgt 25€/laufendem Geschäftsjahr und ist jährlich oder halbjährlich zu entrichten.

  2. Erfolgt der Vereinseintritt in der 2. Hälfte des laufenden Geschäftsjahres, so reduziert sich der Beitrag für das laufende Geschäftsjahr auf 12,50€.

  3. Fällige Beiträge sind binnen von zwei Wochen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Dabei gilt das Eingangsdatum der Überweisung auf dem Konto des Vereins.

  4. Bei Nichtzahlung erfolgt eine schriftliche Erinnerung, ferner gelten die gesetzlichen Zahlungsbedingungen.

  5. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verein die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft vor.

§ 5 Haftungsausschluss

Die Benutzung der Ausleihe geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Fairvereinen übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die insbesondere durch die Ausleihe entsteht. Jeder Benutzer trägt die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für verursachte Personen-, Sach- oder Vermögensschäden. Dies gilt insbesondere für Benutzer, die bewusstseinsverändernde Medikamente einnehmen müssen, oder solche, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Die Entscheidung und Verantwortung obliegt dem Leihnehmer selbst, ob er zum Führen und/oder Bedienen des Hilfs- und Behelfsmittels in der Lage ist.

Lübeck, 29. März 2014