Die Behindertenrechtskonvention

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Am 13. Dezember 2006 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen das “Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” (umgangssprachlich: Behindertenrechtskonvention). Die Rechte und Regelungen dieses Abkommens finden sich in der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese trat am 13. Dezember 2006 in Kraft. Bereits am 30. März 2007, dem ersten Tag der Auslegung, unterzeichneten mehr als achtzig Mitgliedsstaaten die Konvention. Hierzu gehörte auch Deutschland.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Würde behinderten Menschen praktisch aufgehoben. Seit dem ist die Behindertenrechtskonvention der erste verbindliche Völkerrechtsvertrag, welcher eine Grundlage für die Rechte und Menschenwürde behinderter Menschen bildet. Die Behindertenrechtskonvention enthält einen Großteil der Menschenrechte der Menschenrechtskonvention von 1948. Das Ziel war schließlich nicht, neue Rechte zu schaffen. Ähnlich der Frauenrechtskonvention von 1979 oder der Kinderrechtskonvention von 1989 sollten lediglich bereits anerkannte Menschenrechte mit behinderten Personen in Verbindung gebracht werden.

Die Konvention bildet jedoch nicht nur eine Grundlage für die Rechte behinderter Personen. Sie steht viel mehr für eine grundlegende Änderung der Weltanschauung und damit einem politischen Wechsel. Bisher ging es um körperliche, psychische oder intellektuelle Schädigungen und Defizite. Diesen begegnete man mit Diagnose, Therapie und Förderung. Doch die Behindertenkonvention versteht als Behinderung keine körperlichen Beeinträchtigungen, sondern gesellschaftliche Barrieren, welche eine Person an der uneingeschränkte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hindern. Damit verlagert die Konvention das Problem Behinderung von Schädigungen und Defiziten einer Person zu den gesellschaftlichen Strukturen und denen des Denkens. Es ist ein Wechsel von der Politik der Fürsorge hin zu einer Politik der Rechte. Nicht „Andersheit“ ist das Problem, sondern Benachteiligung. Es geht nicht mehr um die Integration von “Ausgegrenzten”, sondern darum, von vornherein allen Menschen die uneingeschränkte Teilnahme an allen Aktivitäten möglich zu machen. Nicht das von vornherein negative Verständnis von Behinderung soll Normalität sein, sondern ein gemeinsames Leben aller Menschen - der Inklusion.